Steuerfreier Fahrdienst in Tagespflege

Steuerfreier Fahrdienst in Tagespflege
Fahrdienst in gemeinnütziger Tagespflege nach §3 Nr. 26 EStG steuerfrei

Einnahmen aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen sind bis zu 2.400€ pro Jahr einkommensteuerfrei. Nach §3 Nr. 26 EstG ist Voraussetzung, dass die Pflege im Dienst oder im Auftrag für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen, die für die Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt sind, erfolgt. Nebenberuflich heißt hierbei, dass die Tätigkeit nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollerwerb in Anspruch nimmt. Dieser Freibetrag kann daher auch für Studenten, Hausfrauen oder Rentner angewendet werden. Die Tätigkeit ist jedoch nicht nebenberuflich, wenn sie Teil einer Haupttätigkeit ist.

Das FG Baden-Württemberg legt den Begriff der Pflege in diesem Rahmen weit aus. Auch Fahrer im Fahrdienst einer teilstationären Tagespflege einer gemeinnützigen Einrichtung seien pflegerisch tätig. Das gesetzgeberische Ziel sei es, das bürgerschaftliche Engagement für alte Menschen zu stärken und anzuerkennen. Das Finanzgericht gewährt auch hier die Steuerfreiheit (FG Baden-Württemberg 8.3.2018). Es ist Revision eingelegt, BFH VI R 9/18. Vergleichbare Fälle sollten offen gehalten werden.

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Autor: Monika Bohmann-Laing

Veröffentlicht in Carekonkret 13.2019