Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer - Umsatzsteuer
Bei Neuverträgen Rechtsprechung beachten
Beratungsbedarf bei Umwandlung von Bruchteilsgemeinschaften in GbR

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ändert die umsatzsteuerliche Einordnung von Bruchteilsgemeinschaften.
Das sind die Auswirkungen auf die Praxis.

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

Die bekanntesten Bruchteilsgemeinschaften sind Grundstücksgemeinschaften und Ehegatten-Grundstücksgemeinschaften.
Der Zweck der Gemeinschaft besteht im gemeinsamen Haben und Halten einer
Sache. Erst wenn der Zweck der Gemeinschaft darüber hinausgeht oder es ausdrücklich vereinbart wird,
entsteht eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und
entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. 2.1 (2) UStAE) hat der BFH entschieden, dass die
Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Sowohl zivil- als auch umsatzsteuerrechtlich werden
Leistungen anteilig durch die Gemeinschafter selbst als Unternehmer erbracht (BFH 22. November
2018 V R 65/17).

Alle Umsätze zusammenrechnen

Die Bruchteilsgemeinschaft selbst schuldet daher keine Umsatzsteuer und ist nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt. Umsatzsteuerliche Erleichterungen wie zum Beispiel die Kleinunternehmerregelung sind
nicht für die Bruchteilsgemeinschaft, sondern für die beteiligten Unternehmer zu prüfen. Hierbei ist zu
beachten, dass alle Umsätze eines Unternehmers bei der Prüfung zusammengerechnet werden müssen.

Grenzen der Kleinunternehmerregelung beachten

Achtung: Unternehmer mit sonst steuerfreien Umsätzen könnten nun die Grenzen der Kleinunternehmerregelung
in Höhe von 17.500 Euro pro Jahr überschreiten, da zum Beispiel die Vermietung eines Ferienhauses,
die private Kfz-Nutzung durch Mitarbeiter oder andere Umsätze, die nicht mit den steuerfreien
Umsätzen eng verbunden sind, als steuerpflichtige Umsätze zusammengerechnet werden.

Auch Änderungen beim Vorsteuerabzug

In der Vergangenheit haben die Bruchteilsgemeinschaften selbst Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben
– in Zukunft müssten dies dann die Gemeinschafter erledigen. Auch für den Vorsteuerabzug ergeben
sich Änderungen: Der Auftragnehmer oder Lieferant muss auf der Rechnung alle Gemeinschafter mit
entsprechender Anschrift ordnungsgemäß aufführen.

Viele Grundstücksgemeinschaften erzielen umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze. Wenn auf die Steuerfreiheit
verzichtet werden soll, ist zukünftig eine Erklärung von allen Gemeinschaftern notwendig. Wenn
eine Nutzungsänderung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der Immobilie
erfolgen würde, wäre ggf. eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs möglich. Hierzu ist es aber wieder
notwendig, dass die Rechnungen auf die Gemeinschafter und nicht die Grundstücksgemeinschaft ausgestellt
wären.

Die Alternativen

Statt einer Bruchteilsgemeinschaft kann auch ausdrücklich eine Personengesellschaft gegründet werden.
Die GbR ist hierbei die Form, die aufgrund der einfachen und kostengünstigen Gründung sowie der flexiblen
Handhabung, in der Praxis am häufigsten anzutreffen ist.

Praxis Tipps

  • Insbesondere bei neuen Verträgen – Mietverträgen oder Beauftragung von Lieferanten – ist die neue
    Rechtsprechung zu beachten.

  • Ausweichstrategie GbR: Lassen Sie sich bei bestehenden Bruchteilsgemeinschaften über die Umwandlung
    in eine GbR beraten

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Autor: Monika Bohmann-Laing

Veröffentlicht in: Häusliche Pflege 06 2019