Honorarkräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Honorarkräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig  BSG 7.6.2019
Das Aus für Honorarkräfte in der Pflege und im Krankenhaus?!

BSG: Honorarkräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Hatten verschiedene Landessozialgerichte noch die Selbständigkeit von Honorarkräften in der Pflege und im Krankenhaus bejaht, urteilt das Bundessozialgericht aktuell: „Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig“ (Pressemitteilung BSG 7.6.2019 B 12 R 6/18 R).

Unternehmerische Tätigkeit kaum denkbar

Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht erfolgt nach Indizien. Im regelmäßigen Arbeitsalltag einer stationären Einrichtung gegebene Freiräume im Rahmen der Aufgabenerledigung (z.B. Auswahl der Patienten oder Reihenfolge der Pflegemaßnahmen) reichen für die Annahme einer Selbständigkeit nicht aus. Im Regelfall sei die Pflegefachkraft so in die Organisations- und Weisungsstruktur des Pflegeheims eingebunden, dass eine unternehmerische Tätigkeit kaum denkbar sei.

Auch Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Kurz zuvor wurde bereits veröffentlicht, dass auch Honorarärzte im Krankenhaus aufgrund der Eingliederung in die Arbeitsorganisation und Weisungsgebundenheit regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Pressemitteilung BSG 4.6.2019 B 12 R 11/18 R).

Der Mangel an Pflegekräften oder die Honorarhöhe ändere in beiden genannten Fällen an dieser Beurteilung nichts. Dies seien nach Ansicht des BSG nicht die ausschlaggebenden Indizien.

Statusfeststellungsverfahren zwingend

Die Darstellung, dass Honorarkräfte nicht in den Arbeitsablauf von Heim oder Klinik eingegliedert sind, dürfte in der Praxis nur selten gelingen. Ein Statusfeststellungsverfahren sollte daher zwingend vor dem Einsatz von Honorarkräften durchgeführt werden.

Für die Vergangenheit gilt: Die oben genannten Urteile sind zwar Einzelfallentscheidungen, werden aber im Rahmen einer Betriebsprüfung auf ähnlich gelagerte Fälle der Vergangenheit analog angewendet werden. Sollte eine Sozialversicherungspflicht festgestellt werden, haftet der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge (ca. 40% gesamt). Die zu zahlenden Beiträge können nur für drei Monate rückwirkend auf den Arbeitnehmer (also die Honorarkraft) abgewälzt werden. Damit ist das Risiko der Beitragsnachzahlung fast vollständig vom Arbeitgeber zu tragen.

Säumniszuschläge setzen bedingten Vorsatz voraus

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang noch eine weitere BSG Rechtsprechung (BSG 12.12.2018, B 12 R 15/18): Bei fehlerhafter Status-Einordnung der Honorarkräfte werden für die Vergangenheit wohl keine Säumniszuschläge festgesetzt werden dürfen. Das BSG setzt für Säumniszuschläge in diesem Fall zumindest bedingten Vorsatz voraus.

Für die Pflegebranche könnten die Entscheidungen des Bundessozialgerichts eine positive Folge haben– die Möglichkeit des Einsatzes der freiberuflichen Honorarkräfte ist für alle Einrichtungen stark eingeschränkt. Damit sollte sich die Anzahl der festen Arbeitsverhältnisse Dauer wieder erhöhen.

Praxis Tipps

•    Auch für kurzfristige Einsätze sollten Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmern abgeschlossen und die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Geregelt werden könnte z.B. eine Befristung des Arbeitsvertrags oder die Möglichkeit parallel für mehrere Arbeitgeber tätig zu sein.
•    Notwendiger Fremdpersonaleinsatz kann auch als Arbeitnehmerüberlassung über ein Zeitarbeitsunternehmen erfolgen. Hierauf fällt jedoch 19% Umsatzsteuer an.
•    Prüfen Sie die bestehenden Honorarverträge und ändern Sie diese gegebenenfalls. Vor dem Abschluss neuer Honorarverträgen ist zwingend Statusfeststellungsverfahren durchführen. Hierbei ist zu beachten, dass diese regelmäßig mehrere Monate andauern können.


Wenn Sie Fragen dazu haben, rufen Sie uns gern an und vereinbaren einen Beratungstermin.

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Monika Bohmann-Laing

Autor: Monika Bohmann-Laing