Erstattungen für Corona-bedingte Mehrkosten und Mindereinnahmen in der Pflege

 

Außerordentliche Mehrkosten sowie Mindereinnahmen aufgrund der Covid-19 werden Pflegeeinrichtungen nach § 150 SGB XI erstattet.

Bis zum 31.3.2021 können noch Anträge auf Erstattung für den Zeitraum März bis Dezember 2020 abgegeben werden.

Handschuhe, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Thermometer und Plexiglaswände. Für diesen offensichtlichen Mehraufwand haben viele Pflegedienste und Einrichtungen bereits Erstattungen beantragt. Bei genauer Betrachtung ist der Aufwand, den die Einrichtungen und Pflegedienste zu tragen haben, jedoch noch höher.

 

Mehrkosten

Corona-bedingte Mehrkosten betreffen insbesondere auch zusätzliche Tätigkeiten des Personals:

  • Erstellung und Erweiterung von Hygienekonzepten
  • Vorbereitung und Durchführung von zusätzlichen Schulungen des Personals im Umgang mit Schutzmaterialien und Hygienemaßnahmen (über den allgemeinen Schulungsumfang hinaus)
  • tägliche Desinfektion von Autos, Schlüsseln und Dosetten sowie das Anlegen von Schutzkleidung führt zu höheren Rüstzeiten
  • zeitlicher Aufwand für zusätzliche Dokumentation und Information von Patienten und Angehörigen
  • zusätzliche Mitarbeiter und Verwaltungsstunden für die Besuchsorganisation
  • Mehrarbeitsstunden oder der Einsatz von Zeitarbeitsfirmen für Personal, das Corona-bedingt ausfällt.
  • Mehrarbeit der Leitungspersonen

 

Wie berechnen Sie die Mehrkosten:

  • Für Sachkosten vergleichen Sie den Aufwand des Vorjahres(-monats) mit dem Aufwand in 2020
  • Achten Sie ggf. auf die Relation der Kosten zur Belegungszahl / Anzahl der Leistungen bzw. Patienten um auch die Mehrkosten bei niedrigerer Auslastung zu erfassen.
  • Für Personalkosten kalkulieren Sie den Stundensatz zzgl. der Personalnebenkosten. Berücksichtigen Sie bei der Berechnung des Stundensatzes auch Urlaubsanspruch und Krankenstand
  • Dokumentieren Sie die einzelnen Tätigkeiten, die zu einem Mehraufwand führten und multiplizieren Sie die Zeit mit dem Stundensatz

 

Beispiel:

Bei 15 Minuten längeren Rüstzeiten pro Tag entstehen für zehn Mitarbeiter mit einem angenommenen Kostensatz von 20 € pro Stunde (inklusive Personalnebenkosten) innerhalb von sechs Monaten 9.000 € Mehrkosten. Dabei entsprechen 15 Minuten häufig nur einer Minute pro Patient pro Tag.

Zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den Corona-Tests sind nicht gesamt über die pauschalierte Erstattung der Tests abgegolten. So können Kosten für Informationsschreiben an Angehörige nach §150 SGB XI erstattet werden.

Nicht berücksichtigt werden bei der Mehrkosten-Erstattung die zusätzlichen Personalaufwendungen für die Corona-Prämie oder die Testkosten selbst. Diese werden über andere Wege erstattet. Insbesondere für die Personalkosten ist eine entsprechende, getrennte Zeitdokumentation zu empfehlen.

 

Mindereinnahmen

Auch Mindereinnahmen können erstattet werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn von einer identischen Kostenstruktur ausgegangen werden kann. Die Pflegeeinrichtung ist auch angehalten, die Mindereinnahmen durch den anderweitigen Einsatz des Personals z.B. durch Arbeitnehmerüberlassung an andere Einrichtungen oder auch die Beantragung von Kurzarbeit zu reduzieren.

Eingesparte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Einsätze oder Leistungen nicht erbracht werden, sind den Mindereinnahmen gegenzurechnen.

Insbesondere können dies sein:

  • Direkte Personalkosten für die entfallene Leistung
  • Verpflegungskosten
  • Reinigung nicht belegter Räume
  • Geringere Fahrtkosten
  • Mitarbeiter sind im Urlaub oder feiern Überstunden ab.

 

Insbesondere folgende Einnahmen sind den Mindereinnahmen gegenzurechnen:

  • Kurzarbeitergeld
  • Einnahmen aus Arbeitnehmerüberlassung
  • Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Erstattungen aus Betriebsunterbrechungsversicherungen

 

Periodengerechte Abgrenzung

  • Auch wenn der Antrag und die Erstattung nach §150 SGB XI erst in 2021 erfolgt, jedoch 2020 betrifft, ist die Erstattung in der Bilanz als Ertrag der Periode zu berücksichtigen, welche die Aufwendungen getragen hat. Bei einem kalendergleichen Geschäftsjahr ist dies damit 2020.
  • Wenn die Pflegeeinrichtung davon ausgehen kann, dass der beantragte Aufwand auch erstattet wird, ist in der Höhe ein sonstiger Vermögensgegenstand zu bilanzieren.
  • Durch die nachgelagerte Prüfung der Erstattungsanträge kann es auch zu Rückforderungen seitens der Pflegekasse kommen. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sollte geprüft werden, ob eine Rückstellung für Rückzahlungsbeträge zu bilden ist.

 

Tipp:

  • Auch wenn bereits monatlich Anträge auf Erstattung gestellt wurden, können noch bis zum 31.3.2021 Ansprüche nachgemeldet werden. Denn – nur das was beantragt wurde, kann auch erstattet werden.
  • Sollten Sie nicht sicher sein, ob eine Erstattung möglich ist, beantragen Sie es im Zweifel und stellen dies im Antrag klar, anstatt erst gar keinen Antrag einzureichen.
  • Das Prüfverfahren ist nachgelagert - Nachweise müssen daher nicht direkt eingereicht werden. Es muss gleichzeitig auf eine ausreichende Dokumentation geachtet werden.
  • Separieren Sie den Ausweis in der Finanzbuchhaltung. Mehraufwendungen und Mindereinnahmen dürfen nicht in den nächsten Pflegesatzvereinbarungen geltend gemacht werden.

 

Hier finden Sie die aktuellen Erstattungsanträge.

 

 

Autor: Monika Bohmann-Laing

veröffentlicht in: Häusliche Pflege 2021-03

 

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