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Änderungen ab 2021 - 4. Pflegearbeitsbedingungenverordnung

 

Nicht nur der Pflegemindestlohn, sondern auch Urlaub, Arbeitszeitkonten und Fälligkeit der Löhne
werden hier weiter geregelt. Für 2021 stehen folgende Neuerungen an:

 Pflegemindestlohn

Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland,
Schleswig-Holstein 
 Brandenburg,
Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt,
Thüringen
 Pflegehilfskräfte  Ab 1.4.2021  11,80 €
 11,50 €
 Ab 1.9.2021  12,00 €
 12,00 €
Pflegekräfte mit einjähriger
Ausbildung
 Ab 1.4.2021  12,50 €
 12,20 €
 Ab 1.9.2021  12,50 €
 12,50 €
 Pflegefachkräfte  Ab 1.7.2021  15,00 €
 15,00 €
Allgemeiner Mindestlohn  Ab 1.1.2021 9,50 €
   Ab 1.7.2021 9,60 €

 

Mindesturlaub:

Ab dem Jahr 2021 stehen Mitarbeitern in der Pflege sechs zusätzliche Urlaubstage zu. Basis ist hierbei der gesetzliche Mindesturlaub: 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche bzw. 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche. Für die weit verbreitete 5-Tage-Woche bedeutet dies: zukünftig haben die Mitarbeiter aus der Pflege Anspruch auf 25 Tage Urlaub pro Jahr.
Sollten Sie bereits aufgrund von Tarifvertrag, Haustarif oder Arbeitsvertrag mehr Urlaub gewähren, brauchen Sie nichts veranlassen.

Fälligkeit der Löhne:

Ab dem 1. Mai 2021 wird das Mindestentgelt zum letzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Leistung zu erbringen war. Damit entsteht jedoch folgendes Problem: Die Lohnabrechnung muss
erstellt werden, obwohl der Monat noch nicht zu Ende ist. Es ist also noch nicht definitiv klar, ob der Mitarbeiter an den letzten Tagen des Monats tatsächlich arbeitet oder vielleicht krank ausfällt. Oder ob Mehrarbeitsstunden anfallen, für die auch die Mindestvergütung zu zahlen ist.

Praxiserprobt ist folgende Lösung:

  1. Ermittlung eines Festgehalts auf Basis der Stundenvergütung
  2. Zahlung dieses Gehaltes zum letzten Bankarbeitstag
  3. Führung eines Arbeitszeitkontos, auf das die Mehr- oder Minderstunden des Monats gebucht
    werden.
  4. Auszahlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen im Folgemonat mit der nächsten
    Lohnabrechnung
  5. Änderungen aufgrund von Krankheit erfolgen rückwirkend mit der nächsten Lohnabrechnung

Die Fälligkeit ändert sich zwar nur für die Mitarbeiter der Pflege verpflichtend – es empfiehlt sich zur Rationalisierung der Arbeitsabläufe nur einen Zahlungstermin zu haben und die Regelungen für alle Mitarbeiter gleich anzuwenden.

Arbeitszeitkonten

Nach der 4. PflegeArbbV sind Arbeitskonten mit bis zu 225 Stunden zulässig. Hierzu ist notwendig, dass einzelvertraglich oder über einen Kollektivvertrag die Arbeitszeitkonten mit den Mitarbeitern vereinbart werden. Überstunden müssen mit dem Mindestentgelt vergütet werden.

Hinweis für die Praxis:

  • Berechnen Sie die Festgehälter
  • Lassen Sie sich arbeitsrechtlich zur korrekten Umsetzung der neuen Regelungen beraten
  • Informieren Sie Ihre Mitarbeiter über die Änderungen und passen sie die Verträge entsprechend an.
  • Klären Sie mit der Lohnbuchführung die Umsetzung der neuen Arbeitsabläufe.
  • Prüfen Sie Ihren Pflegesatz bzw. Punktwert – sind die Steigerungen der Löhne und Urlaubstage hier bereits berücksichtigt?
  • Sichern Sie die Liquidität, die Auszahlung der Löhne erfolgt nun einige Tage früher – klären Sie ggf. mit der Bank die Finanzierung

 

Autor: Monika Bohmann-Laing

Veröffentlicht in der Carekonkret 49/2020

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